05.04.2019
Newsletter 14 / 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen den aktuellen Newsletter. Er informiert Sie u.a. über folgende Themen: Volksbegehren „Rettet die Bienen“, Kostenfreiheit der Kinderbetreuung in Bayern und die Zukunft der bayerischen Wirtschaft.

Unsere Woche im Landtag

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

 

leicht gemacht haben wir es uns wahrlich nicht, ein Plebiszit zu akzeptieren, das an vielen Stellen schlampig konzipiert und fachlich teils abwegig ist – was selbst die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ inzwischen einräumen. Doch am Ende gilt die Entscheidung der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU: Wir werden das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Bayern annehmen – ein Volksentscheid wird damit hinfällig. Für uns FREIE WÄHLER heißt es jetzt auch: Die Interessen der bayerischen Bauern mit aller Kraft verteidigen! In einem Begleitgesetz wollen wir einerseits zahlreiche Verordnungen und Regelungen schaffen, um den Natur- und Artenschutz in Bayern auf breite Beine zu stellen. Andererseits lassen wir Bauern und Landbevölkerung nicht im Stich! Für Artenvielfalt, für Naturschutz im Einklang mit allen Menschen in Bayern. Mehrere Millionen Euro sollen hierfür im Haushalt bereitgestellt und so die Leistung gerade der Landwirte für den Natur- und Artenschutz gewürdigt werden. So sollen etwa die Verpflichtung zu Dachbegrünungen und Blühstreifen, die Reduzierung von Lichtemissionen, aber auch das Schulfach „Alltagskompetenz“ Eingang in den Gesetzgebungsprozess finden. Auch eine konsequent umgesetzte Energiewende in Bürgerhand, die Reduzierung des Flächenverbrauchs, der Schutz von Streuobstwiesen sowie eine Stärkung bestehender Schutzgebiete sollen sich in entsprechenden Verordnungen und  Gesetzen wiederfinden. Im Umkehrschluss heißt das auch: Wer den Schutz von Gewässerrandstreifen will, muss die Landwirte dafür entschädigen. Zudem wollen wir den Ökolandbau stärker fördern und den Ausbau des staatlich subventionierten Vertragsnaturschutzes durch Landwirte regeln. Dabei ist uns ganz wichtig, dass die Neuregelungen für unsere Landwirte tragfähig und umsetzbar sind. Sie sind als Landnutzer unmittelbar betroffen Seite 2 von 5 und müssen deshalb, wo erforderlich, auch Ausgleichsmaßnahmen erhalten. Ziel des Maßnahmenpaketes muss sein, Artenschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen – was wir brauchen und wollen, ist ein besserer Naturschutz, der integriert – nicht spaltet!

 

Ihr Joachim Hanisch

 

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Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de