20.10.2017
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Er informiert Sie u. a. über folgende Themen: Anhörung zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen - Digitale Ausstattung und Bildung an Bayerns Schulen - Ökologische Aufwertung von „Eh da Flächen“ - Parlamentarischer Abend Ehrenamt am 17.11.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

die Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zur Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen im Freistaat hat unsere Auffassung bestätigt: die Pläne der CSU, bei Kommunalwahlen zum D'Hondt'schen Auszählverfahren zurückzukehren, sind kontraproduktiv. Ihr Antrag stellt ganz klar unser Demokratieverständnis infrage. Er dient allein dem Zweck, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln ausschalten zu können. Die Experten gingen in ihrer Einschätzung sogar noch deutlich weiter und haben überzeugend darauf hingewiesen, dass es verfassungsrechtlich sinnvoll wäre, sich von einem Sitzverteilungsverfahren nach D'Hondt end- gültig zu verabschieden. Im Sinne unserer Demokratie ist es wichtig, das bestmögliche Sitzverteilungsverfahren zu wählen und keine nachteiligen Rückschritte zu machen. Mit dem Antrag der CSU auf Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Gemeinde- und Landkreiswahlen wird hingegen eine komplette Kehrtwende vollzogen, denn erst 2010 war vom Landtag einstimmig beschlossen worden, die Sitzzuteilung bei der Wahl von Gemeinderatsmitgliedern und Kreisräten nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zu ermitteln. Die Experten haben nun bestätigt, dass es bei dem gerechtesten Sitzverteilungsverfahren nicht um Politik, sondern um Mathematik gehen muss. Die Rückkehr zu D'Hondt wäre ein- deutig die ungerechteste aller Lösungen. Bereits vor Monaten hatten wir dem CSU-Antrag eine klare Absage erteilt und einen Dringlichkeitsantrag „Machtmissbrauch stoppen! Keine Rückkehr zu D'Hondt!“ eingebracht.

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung

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