24.02.2017
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Er informiert Sie u. a. zu folgenden Themen - Untersuchungsausschuss Modellbau - Diskussion um Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium - PKW-Maut

Liebe Leserinnen und Leser,

unter großem öffentlichem Interesse wurde vor über zwei Jahren der „Untersuchungsausschuss Modellbau“ im Bayerischen Landtag eingesetzt. Er sollte unter anderem der Frage nachgehen, ob Strafgefangene, die wegen besonderer Schuld in der Forensik und damit in bayerischen Bezirkskrankenhäusern untergebracht sind, als Arbeitskräfte „zum Sonderpreis“ benutzt wurden. Wir wollten auch wissen, welche Rolle dabei die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer spielte und inwieweit Behörden und Amtsträgern ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. Nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit ist unser Fazit ernüchternd: Der Untersuchungsausschuss hat seine Chance zur Aufklärung der sogenannten Mo- dellbau-Affäre verpasst. Bei einer Pressekonferenz haben wir diese Woche schwere Versäumnisse der mit absoluter Mehrheit im Ausschuss vertrete- nen CSU dargelegt. Wichtige Zeugen wie Ministerialbeamte, Steuerfahn- der, Ermittler oder Vertreter von Ordnungsamt und Sparkasse wurden nicht vorgeladen. Dabei hätten gerade diese einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, die Sachlage aufzuklären. Widersprüchlichen Zeugenaus- sagen wurde nicht nachgegangen. Unklar blieb auch, warum wesentliche Akten lange Zeit verschwunden waren oder es zum Teil noch immer sind. Wir sehen es auch als gravierend an, dass Haderthauer wohl gegen die bayerische Verfassung verstoßen hat.

Ein Rechtsgutachten, das die FREIEN WÄHLER hierzu in Auftrag gegeben hatten, bestätigt dies: Christine Haderthauer hatte versucht, durch eine Unterlassungsaufforderung in die Rechte eines frei gewählten Abgeordne- ten und seiner Fraktion einzugreifen. Damit hat sie ihre Befugnisse als Mi- nisterin und Staatskanzleichefin evident überschritten.

Ihr
Joachim Hanisch Kommunalpolitischer Sprecher 

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