20.03.2017
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Themen diesmal: geplante Änderungen im Kommunalwahlrecht - Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei" - Pressekonferenz "Bildungspolitik“ - 3. Kommunalkongress im Maximilianeum

Liebe Leserinnen und Leser,

das Verhältnis zwischen der Türkei und mehreren europäischen Ländern – darunter auch Deutschland – ist derzeit extrem belastet.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind wir der Überzeugung, dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen der Türkei nicht nach Deutschland getragen werden dür- fen. Wir wollen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder des- halb mit den uns zur Verfügung ste- henden Mitteln verhindern.

Selbstverständlich gelten unsere demokratischen Grundsätze auch weiterhin. Aber unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, um für die um- strittene Verfassungsänderung in der Türkei zu werben – eine Verfassungsänderung, die die Demokratie letztlich abschafft.
Die Grundrechte stehen unseren Staatsbürgern zu, nicht jedoch ausländischen Regierungsmitgliedern, die in Deutschland Wahlkampf betreiben wollen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst bestätigt.
Da sich die Untersagung derartiger Wahlkampfveranstaltungen auf Grundlage des Versammlungsrechts immer sehr schwierig gestaltet, ist jetzt die Bundesregierung gefragt. Sie könnte Erdo
ğan und seinen Ministern zum Beispiel bereits die Einreise verweigern. Das allerdings wäre riskant und würde zu einem außenpolitischen Eklat führen.

Wir halten es deshalb für sinnvoller, wenn die Bundesregierung ihnen die Einreise zwar erlaubt, Auftritte bei Kundgebungen aber untersagen würde. Denn weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht geben ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, nach Deutschland zu reisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Wir FREIEN WÄHLER werden nicht zulassen, dass Toleranz und Meinungsfreiheit in Deutschland von fremden Machthabern für demokratie- und freiheitsfeindliche Agitation missbraucht werden. 

Ihr
Joachim Hanisch Kommunalpolitischer Sprecher 

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Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de