12.05.2017
NEWSLETTER

Der neue Newsletter. Er informiert Sie u. a. über folgende Themen: Unterbringung anerkannter Asylbewerber - Verbesserter Opferschutz – Verhinderung des Missbrauchs von K.-o.-Tropfen - Auswirkungen des Brexit auf den deutschen Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Brief von Sozialministerin Emilia Müller sorgt derzeit für Unruhe in den Kommunen. Müller hatte an die kommunalen Spitzenverbände geschrieben und diese aufgefordert, Wohnraum zu schaffen, damit anerkannte Asylbewerber aus den staatlichen Unterkünften ausziehen können. Nach Schätzungen des Ministeriums gibt es derzeit bayernweit rund 33.000 sogenannte Fehlbeleger, Tendenz steigend bis 70.000 zum Jahresende. Bislang werden diese Menschen vom Freistaat in den Unterkünften geduldet, weil sie sich schwertun, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden. Müller betont in ihrem Schreiben, dass das eine freiwillige Unterstützung des Freistaats sei, keine Dauerlösung sein könne und dies eine Aufgabe der Gemeinden sein soll. Hiermit werden aber diejenigen bestraft, die bisher fleißig Asylbewerber aufgenommen haben.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir das nicht einfach so hinnehmen. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung daher auf, für anerkannte Asylsuchende weiterhin die Verantwortung zu übernehmen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die „Fehlbeleger“ und ihre Familien nicht in Obdachlosigkeit geraten und die Unterbringung der Menschen auf einem angespannten Wohnungsmarkt nicht ausschließlich zulasten der Kommunen geht. Dazu haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht.

Ihr Joachim Hanisch Kommunalpolitischer Sprecher 

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Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de