19.05.2017
NEWSLETTER

Der neue Newsletter. Er informiert Sie u. a. über folgende Themen: Aktuelle Stunde zum Thema „Innere Sicherheit“ - Dieselnachrüstung statt Fahrverbot - Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundeswehr haben wir über 60 Jahre Frieden und Freiheit in unse- rem Land zu verdanken. Hunderttausende Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrdienstleistende haben sich in den Dienst der Allgemeinheit gestellt. Wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet. Daher ist es völlig unverständlich, dass Verteidigungsministerin von der Leyen ihren Soldaten diesen Respekt verweigert und sie unter Generalverdacht stellt. Natürlich passieren auch bei der Bundeswehr Fehler. Der Fall des Oberleutnants Franco A., die Berichte über unangemessene Menschenführung und auch die vereinzelte Zugehörigkeit von Menschen mit extremistischer Gesinnung sind Themen, die die militärische Führung aufarbeiten muss. Dies muss mit der notwendigen Gründlichkeit nach innen erfolgen. Markige Worte gegenüber Medien und Öffentlichkeit tragen aber nicht zur Problemlösung bei, sondern be- schädigen das Vertrauen der Bevölkerung in die Truppe. Die Bundeswehr braucht keine allgemeine Reformdebatte, sie hat sich bewährt. Leider hat die Politik die Friedensdividende so verstanden, dass bei der Verteidigung massiv gekürzt werden kann. Dies war falsch. Wir brauchen deshalb deutlich mehr Geld, insbesondere für das Personal. Unabhängig von der aktuellen Debatte erweist sich die Abschaffung der Wehrplicht als fataler Fehler. Landesverteidigung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die in der Mitte unseres Bewusstseins verankert sein muss. Wir FREIE WÄHLER vertreten daher seit Langem die Forderung nach einem verpflichtenden gemeinnützigen Jahr für alle, wobei der Einzelne zwischen einem sozialen bzw. öko- logischen Jahr und dem Dienst bei den Streitkräften wählen kann. Die Bundeswehr muss in der Mitte der Gesellschaft bleiben und darf nicht an den Rand gedrängt werden.

Ihr Joachim Hanisch Kommunalpolitischer Sprecher

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Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de