13.10.2017
NEWSLETTER

Er informiert Sie u. a. über folgende Themen: - Reduzierung von ÖPP-Projekten - Situation der bayerischen Hochschulen - Bessere Fördermöglichkeiten für kommunale Schwimmbäder - Bewegtes Leben 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

ÖPP, ausgeschrieben: „Öffentlich- Private Partnerschaft“ ist für uns Steuerzahler inzwischen richtig teuer geworden.

Weil die knappen finanziellen Mittel der öffentlichen Hand nicht genügen, gleichzeitig jedoch Autobahnen und andere Verkehrsinfrastruktur dringend saniert oder ausgebaut werden muss, hat Vater Staat in den letzten Jahren bei zahlreichen Projekten nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Das vermeintliche Zauberwort heißt dabei „ÖPP“. Viele dieser Modelle se- hen zunächst vielversprechend aus, erweisen sich am Ende jedoch als Kostenfalle. Sogar der Bundesrechnungshof hat die Wirtschaftlichkeit solcher Vorhaben mehrfach infrage gestellt.

Der Skandal um das ÖPP-Projekt A1-Ausbau zwischen Hamburg und Bremen zeigt deutlich, dass ÖPP dem Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen. Auch in Bayern wurde unlängst über Kostensteigerungen bei ÖPP-Projekten berichtet: Der Bau der A94 zwischen Pastetten und Helden- stein soll nun 770 Millionen Euro kosten. Das sind 330 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Auch die Betreiber der A8 zwischen Augsburg und Ulm sollen eine Nachforderung von 35 Millionen Euro gestellt haben. Mit den ÖPP-Projekten macht sich der Staat aktuell erpressbar, die Leid- tragenden sind die Steuerzahler.

Die Privatisierungsstrategie der Bundesregierung ist eine Kostenfalle, von der nur die Betreibergesellschaften profitieren. Als FREIE WÄHLER Land- tagsfraktion sagen wir deshalb: Es ist höchste Zeit, bei ÖPP-Projekten die Notbremse zu ziehen. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich dafür einzusetzen, dass Öffentlich-Private Partnerschaften beim Autobahnneu- und -ausbau sowie dem Autobahnunterhalt künftig ausgeschlossen sind.

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung 

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