01.12.2017
NEWSLETTER

Er informiert Sie u. a. über folgende Themen: - Straßenausbaubeiträge - Ausweitung des Jugendschutzes bei Computerspielen - Glyphosatverbot

Liebe Leserinnen und Leser,

mit unserer Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir FREIE WÄHLER wieder einmal eine längst überfällige Diskussion angestoßen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen . Nach der derzeitigen Regelung müssen sich e inzelne Anwohner mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer . Das muss sich ändern! Die Steuereinnahmen sprudeln und der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen. Konkret sieht unser Gesetzentwurf vor, das Kommunalabgabengesetz und das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich dementsprechend zu ändern.

Die Mehrbelastung der Kommunen könnte durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werde n. Dazu müsste lediglich der kommunale Anteil dieser staatlichen Einnahmen von bislang 50 Prozent auf 75 Prozent er höht werden.

Die Gesetzesänderung wäre nicht nur für die Grundstücks eigentümer vorteilhaft. Auf diese Weise würden wir auch den Verwaltungsaufwand in Städten und Gemeinden re duzieren. Unser Vorstoß hat inzwischen auch bei der CSU erste Bewegungen ausgelöst.

Ihre Redner kündigten am Mittwoch in der Plenardebatte an, die bisherige Regelung, nach der Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“ - Vorschrift umzuwandeln.   

Mit diesem ungenügenden Vorschlag werden wir uns keinesfalls zufriedengeben. Falls die Staatsregierung unseren Weg nicht mitgeht, werden wir FREIEN WÄHLER ein Volksbegehren einleiten.

Ihr Joachim Hanisch 

Kommunalpolitischer Sprecher 

Sprecher für Regional - und Landesentwicklung

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