31.03.2017
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Themen: Geplante Änderung des Kommunalwahlrechts - Asylpolitik - Genetischer Fingerabdruck

Liebe Leserinnen und Leser,

die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D'Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen gestellt. Diesen Vorstoß lehnen wir entschieden ab. Denn das Auszählverfahren nach D’Hondt begünstigt tendenziell die größeren Parteien und Wählergruppen. Die CSU missbraucht damit ihre Macht und versucht, die parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen. Das widerspricht unserem demokratischen Grundverständnis. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion treten wir diesem Ansinnen daher ganz klar entgegen. Die Sitzverteilung in Gremien muss den Wählerwillen widerspiegeln und die Stimmanteile der jeweiligen Gruppierungen möglichst genau abbilden. Wir haben deshalb diese Woche in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, den Machtmissbrauch zu stoppen und nicht zu D ́Hondt zurückzukehren, weil wir dieses Sitzverteilungsverfahren für nicht zeitgemäß halten. Erst 2010 wurde mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss das Hare-Niemeyer-Verfahren auf kommunaler Ebene eingeführt. Nun, da die CSU die absolute Mehrheit in Bayern hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern – ein mehr als durchschaubares Manöver!

Ihr
Joachim Hanisch Kommunalpolitischer Sprecher 

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