23.06.2017
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Themen: - Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal - Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei - Ausbau der Kurzzeitpflege - Förderung des Schwimmunterrichts

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Salmonellenskandals mit zahlreichen Erkrankten und sogar Todesopfern aufklären. Die Opposition im Bayerischen Landtag hat diese Woche gemeinsam ihren Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal vorgestellt. In den vergangenen Monaten wurde ein umfangreiches Konzept erarbeitet, sodass der Untersuchungsausschuss nun noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli starten kann. Während Horst Seehofer vor zehn Jahren als Bundeslandwirtschaftsminister die Bekämpfung der Vogelgrippe zur Chefsache erklärt und entschlossen gehandelt hat, haben seine Umweltminister Huber und Scharf diese Entschlossenheit beim ‚Bayern Ei‘-Skandal augenscheinlich vermissen lassen. Daher müssen wir nun die Dimension des Skandals aufklären: Wie viele Menschen sind zu Schaden gekommen? In welchem Umfang sind Schadensfälle aufgetreten? Wer ist verantwortlich? Musste solch ein Skandal irgendwann einmal passieren, weil Kontrollen dauerhaft versagten? Den Untersuchungsausschuss wollen wir nicht mit Schaum vor dem Mund, aber sehr konsequent und gründlich begleiten. Wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas wie der ‚Bayern Ei‘-Skandal künftig nicht mehr wiederholen kann.

Ihr Joachim Hanisch Kommunalpolitischer Sprecher

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