29.09.2017
NEWSLETTER

Er informiert Sie u. a. über folgende Themen: Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung - Kostenfreie Kinderbetreuung - Einführung von Freibeträgen für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbssteuerrecht - Änderungen zum Schulwegkostenfreiheitsgesetz

Liebe Leserinnen und Leser,

vor wenigen Tagen skizzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg seine Vision einer stärkeren Europäischen Union. Junckers Vorstellungen zufolge sollen künftig alle EU-Staaten dem Schengenraum nach Prüfung beitreten können – zum Beispiel Rumänien und Bulgarien. Auch der Euro soll flächendeckend als Währung dienen.
Diese Pläne sehen wir FREIE WÄHLER durchaus kritisch. Wir haben die Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich für den
Schutz des Schengenraums und gegen eine schnelle Ausweitung der Eurozone einzusetzen. Die Staatsregierung darf keine weiteren Verstöße gegen die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion mittragen, denn die Euro-Krise ist noch immer nicht überwunden. Mit den „Rettungspaketen“ wurden lediglich Symptome der Krise behandelt – auf Kosten der deutschen wie bayerischen Sparer sowie der Steuerzahler. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir auch eine Intensivierung der Schleierfahndung im bayerischen Grenzgebiet und die Verlängerung der Grenzkontrollen an der bayerisch- österreichischen Grenze über November 2017 hinaus. Denn die EU- Außengrenzen funktionieren nach wie vor nicht. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien ist daher nicht zu verantworten. Um die längst überfällige Intensivierung der Schleierfahndung zu ermöglichen, fordern die FREIEN WÄHLER die Bereitstellung der nötigen Mittel für die Bayerische Polizei sowie eine entsprechende Aufstockung des Personals.

Ihr Joachim Hanisch Kommunalpolitischer Sprecher 

den kompletten Newsletter zum Download...

Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de