23.03.2018
NEWSLETTER

Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: Bayerns Vereinskultur stärken - Sicherstellung des Unterrichts an öffentlichen Schulen - Hardwarenachrüstungen für Euro-5-Diesel - Anpassung der Düngeverordnung

Liebe Leserinnen und Leser,

Bayerns Vereinskultur stärken Bürokratie abbauen!“ – das war das Thema der Aktuellen Stunde der FREIEN WÄHLER am vergangenen Donnerstag im Bayerischen Landtag. Wenn wir unser Ehrenamt nicht unterstützen und schützen,
dann können wir uns auch das Heimatministerium sparen
denn Heimat entsteht durch das, was mehr als fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern leisten. Genau dieses in vielen Bereichen für Staat und Gesellschaft unverzichtbare freiwillige
Engagement sehen wir FREIEN WÄHLER durch ständig steigende und kaum mehr zu bewältigende Auflagen sowie bürokratische Hürden gefährdet. Gerade das Rettungswesen ist auf das Engagement der Freiwilligen angewiesen. Zu den Einsätzen kommen jedoch noch umfangreiche Dokumentationspflichten hinzu.

Im Musik- und Sportbereich greift für Übungsleiter, Ausbilder und Trainer, die geringe Aufwandsentschädigungen erhalten, das Mindestlohngesetz bereits ab 2.400 Euro jährlich: Die Staatsregierung hat sich trotz Ankündigungen im Bund nicht ausreichend dafür eingesetzt, dass die hier entstandenen Probleme im Spannungsfeld von Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuergesetz gelöst werden. Allein die Umsetzung der Brandschutzauflagen aus dem Jahr 2014 in Vereinsheimen verschlingt Unsummen, die für wichtige Jugend- und Vereinsarbeit fehlen. Die Bewirtschaftung eines kleinen Vereinsheims in Eigenregie ist vom Aufwand inzwischen vergleichbar mit dem Führen eines mittelständischen Unternehmens. Es ist nicht nachvollziehbar, dass riesige Konzerne wie Apple, Amazon und Google bei uns quasi keine Steuern zahlen, unseren Vereinen jedoch die Finanzämter im Nacken sitzen. Ähnlich ist die Situation bei Musikvereinen. Jeder freut sich, wenn die Blaskapelle spielt. Aber wenn Vereine „zu viele“ junge Leute ausbilden, müssen sie erhebliche Summen an die Künstlersozialkasse abführen. Kindergarten- und Pfarrfeste sind wegen der hier inzwischen geltenden Lebensmittel- und Hygieneauflagen ebenfalls kaum mehr durchführbar. Wir FREIEN WÄHLER kämpfen gegen den Bürokratie-Irrsinn und wollen unser Ehrenamt stärken, unsere Vereine schützen handeln muss die Staatsregierung!

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung 

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Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de