26.01.2018
NEWSLETTER

Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - das Förderprogramm Mobilfunk - Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege

Liebe Leserinnen und Leser,

die erste Plenarsitzung dieses Jahres war gleich von kontroversen Diskussionen geprägt. Erneut haben wir die umstrittenen ‚Strabs‘ zum Thema gemacht. Seit Monaten setzen sich die FREIEN WÄHLER im Landtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und haben hierzu in dieser Woche auch ein Volksbegehren eingeleitet. Der Druck auf die Staatsregierung scheint sich auszuzahlen, denn jetzt will plötzlich auch die CSU die unsoziale Satzung abschaffen. Doch über das Wann und Wie schweigt sie sich aus. Deshalb haben wir die CSU am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags sowie in einem Dringlichkeitsantrag mit Nachdruck aufgefordert, ihren Worten schnell Taten folgen zu lassen und ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Denn was die CSU den Bürgern derzeit auftischt, ist nichts weiter als eine bloße Willensbekundung. Weder lassen sich die Christsozialen darüber aus, wie der Ausbau kommunaler Straßen künftig finanziert werden soll, noch wie die erforderlichen Übergangsfristen geregelt werden können. Völlig unklar ist auch, ob die CSU die Abschaffung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will, oder ob sie das Thema bis zur nächsten Legislaturperiode auszusitzen gedenkt. Wir befürchten, dass die CSU eine ähnliche Taktik wie bei der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums verfolgt. Zwischen dem ebenfalls von den FREIEN WÄHLERN initiierten Volksbegehren zum G9 und der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2017 hatte die CSU nicht weniger als vier Jahre verstreichen lassen. Ein solches Herumtaktieren ist für die betroffenen Bürger nicht zumutbar. Auch die Kommunen, die die Satzung anwenden müssen, brauchen schnell Rechtssicherheit! Wir haben bereits konkrete Vorschläge zur Finanzierung gemacht: Demnach könnten die Kommunen vollumfänglich entlastet werden, wenn der Freistaat einen Fördertopf mit jährlich rund 150 Millionen Euro bereitstellt.

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung 

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