16.03.2018
NEWSLETTER

Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Landesbank - Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“ - Lehrerentwicklung in Bayern- Braucht Bayern einen dritten Nationalpark?

Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem umstrittenen Verkauf von Bayerns größter
Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank
sind fünf Jahre vergangen
doch noch immer sind
die genauen Umstände der Veräußerung an die
Patrizia AG nicht vollständig aufgeklärt. Der
Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen war ein
politischer Fehler und hätte nie stattfinden dürfen.
Dann hätten heute 80.000 Mieter weniger
Probleme: Ihre Mieten wurden teils massiv erhöht
und langjährige Mieter aus ihren Wohnungen
verdrängt, um die Objekte abreißen und neu bauen
zu können. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bayerischen Landtag haben wir zusammen mit SPD und Grünen den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder aufgefordert, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Wir wollen wissen: Gab es tatsächlich keine Alternative zum Verkauf an den Immobilienriesen aus Augsburg? Denn durch den völlig undurchsichtigen Eigentümerwechsel wurde immenser Schaden für den Freistaat Bayern und die zahlreichen Mieter verursacht. Es ist unbegreiflich, wie der damalige Finanzminister Söder von einer „Sozialcharta XXL“ sprechen konnte, obwohl klar war, dass die Käufer aus dem Deal vor allem Profit schlagen wollten. Dass Söder nun auch noch mit dem Verkauf staatseigener EON-Aktien lächerliche 2.000 neue Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau finanzieren will, ist zynisch. Ministerpräsident Söder hat aus seinen eigenen Fehlern offensichtlich nichts gelernt. Deshalb wird er sich voraussichtlich schon bald vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten müssen. An einem Fragenkatalog arbeiten wir FREIEN WÄHLER bereits.

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung

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Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de