29.03.2019
Newsletter KW 11 / 2019

Der aktuelle Newsletter informiert Sie u.a. über folgende Themen: Rekordinvestitionen in gleichwertige Lebensverhältnisse, Technologiezentren im Allgäu und die Stärkung des Prüferehrenamts

Unsere Woche im Landtag

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

die letzten Tage haben es einmal mehr gezeigt: die Beziehungen inder EU werden brüchiger, die alten Bande infrage gestellt. Umso wichtigerist es, dass wir die Partnerschaften zu unseren Anrainerstaaten pflegen und verfestigen. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns diese Woche im Plenum dafür eingesetzt, die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen

der Tschechischen Republik und Bayern zu vertiefen. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist unablässig bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität – Drogendelikte, Menschenhandel und illegale Prostitution im Grenzraum lassen sich nur gemeinsam lösen. Außerdem ist Tschechien unter den mittel- und osteuropäischen Ländern der wichtigste Handelspartner Bayerns. Auch wenn die Wirtschaftszusammenarbeit bereits auf sehr hohem Niveau stattfindet, gibt es noch erhebliches Potential für bilaterale Projekte – gerade im Bereich der Forschung und Entwicklung. Indem sich grenzübergreifende Modellregionen verstärkt innovativen Forschungszweigen widmen – etwa der Robotik oder dem Projekt ‚smart regions‘ –, könnte der bayerisch- böhmische Wirtschaftsraum nachhaltig gestärkt werden. Wichtig ist auch die Weiterentwicklung der gemeinsamen Infrastruktur. Wir werden uns bei der deutschen Bundesregierung weiter mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass die dringend notwendigen Streckenausbauten forciert und umgesetzt werden. Bund und Bahn stehen seit 1995 in der Pflicht, die Schnellbahnstrecke von München über Regensburg nach Prag zu realisieren – inklusive eines dafür notwendigen Ausbaus des Regensburger Schienenkreuzes. Auch im Bildungsbereich sehen wir große Chancen: Bilinguale Kinderkrippen, Tschechisch als Schulfach und die Belebung von Städtepartnerschaften

könnten der Partnerschaft zwischen Bayern und Tschechien neue Impulse geben.

 

 

Ihr Joachim Hanisch

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