21.05.2019
Newsletter KW 20 / 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Doppelhaushalt 2019/2020, Mehr Einsatzkräfte bei der Bayerischen Polizei, Sanierung kommunaler Schwimmbäder, und Strafzahlungen des Autobauers Audi.

Unsere Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

am Donnerstag ist die dreitägige Debatte über den Doppelhaushalt 2019/2020 im Bayerischen Landtag zu Ende gegangen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: In der Wirtschaftspolitik, aber auch in anderen Bereichen verfolgt der Haushalt das politische Hauptanliegen der FREIEN WÄHLER – die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Besonders im Blick haben wir dabei den Wirtschafts- und Bildungsstandort Bayern. Einen Schwerpunkt setzen wir außerdem bei der Förderung von Familien, vor allem bei der Kostenfreiheit von Kindertageseinrichtungen. So haben wir einen staatlichen Kindergartenzuschuss in Höhe von monatlich 100 Euro durchgesetzt, der seit 1. April 2019 gezahlt wird. Damit fördern wir gezielt Bezieher niedriger, aber auch mittlerer und höherer Einkommen. Wenn andere das als Gießkannenprinzip herabwürdigen, dokumentiert es eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber der breiten Mitte der Gesellschaft! Uns ist wichtig, die Zukunftsfähigkeit des Freistaats sicherzustellen und das heißt vor allem auch: den Wirtschaftsstandort Bayern stärken. Der Freistaat kann nur Spitzenreiter in Deutschland bleiben, wenn er nachhaltig in die Wirtschaftsentwicklung, besonders in Zukunftstechnologien investiert. Der jetzt bewilligte Haushalt gibt unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Möglichkeit, schnell und flexibel auf Chancen und Herausforderungen zu reagieren. Mit dem Doppelhaushalt dokumentiert die Koalition außerdem eine solide Finanzpolitik: Die Schulden werden um eine Milliarde Euro reduziert.

Ihr Joachim Hanisch

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