29.07.2019
Newsletter KW 26 / 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Stelle für Härtefallanträge für Straßenausbaubeiträge wurde eingerichtet, EuGH Urteil zur Deutschen Ausländermaut und die regionalisierte Berichterstattung über Schädlingsbefälle in Wäldern

Liebe Leserinnen und Leser,

 

gute Nachrichten für alle von Straßenausbaubeiträgen geschröpfte Bürger: Am 1. Juli nimmt die von uns FREIEN WÄHLERN initiierte Härtefallkommission zur „Strabs“ihre Arbeit auf. Ab dann können Bürgerinnen und Bürger, die in den Jahren 2014 bis 2017 Straßenausbaubeiträge bezahlt und dadurch eine Härte erfahren haben, einen Antrag auf Erstattung stellen.Die Anträge sind zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen schriftlich oder digital ab 1. Juli an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission zu richten,per Post an: 

Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge bei der Regierung von Unterfranken: Peterplatz 9, 97070 Würzburg.

Digital: haerteausgleich-strassenausbaubeitrag@reg-ufr.bayern.de 

oder ausgleich@reg-ufr.bayern.de

Des Weiteren hat das Innenministerium unter  https://www.stmi.bayern.de/kub/komfinanzen/abgabenrecht/haertefall/index.php nochmal eine Übersicht über die Anmeldevorgänge online gestellt. 

50 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Damit lösen wir FREIE WÄHLER ein weiteres wichtiges Politikversprechen ein und zeigen in der schwarz-orangen Koalition ein unverwechselbares Profil! 

 

Ihr Joachim Hanisch

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