29.07.2019
Newsletter KW 29 / 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Zweite Förderaufruf im Rahmen des Gaststättenmodernisierungsprogramms, Zehn-Punkte-Masterplan zum Flächensparen, 120 Millionen Euro für die Schwimmbadsanierung, Umbau der gymnasialen Oberstufe, Mehr Transparenz bei der Düngeverordnung und Datenschutz auch bei elektronischer Patientenakte wahren

Liebe Leserinnen und Leser,

die Stärkung des Artenschutzes in Bayern ist beschlossene Sache: Der Landtag hat mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ angenommen und damit eines der schärfsten Artenschutzgesetze Europas verabschiedet– ein Meilenstein für den Umwelt- und Artenschutz in Bayern! Es ist gelungen, das Volksbegehren unter dem Leitsatz „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ sinnvoll weiterzuentwickeln und tragfähige Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen von Artenschutz und Landwirtschaft gleichermaßen Rechnung tragen. Wichtig war uns FREIEN WÄHLERN, dass der Schutz der Artenvielfalt nicht allein unsere Bauern trifft, die ohnehin schon viel für den Artenschutz in der Fläche leisten. Der Erhalt der Biodiversität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gelingt, wenn alle Menschen bereit sind, ihren Lebensstandard anzupassen. Deshalb umfasst das neue Gesetz auch Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung. So will der Freistaat die Aktivitäten der Landschaftspflegeverbände künftig noch intensiver unterstützen. Auch Naturparke, die eine wichtige Rolle beim Vermitteln von naturschützerischem Fachwissen einnehmen, werden deutlich gestärkt. Mit dem Gesetz sind außerdem die Voraussetzungen geschaffen worden, um Biotopverbünde in Bayern, die beim Erhalt der Artenvielfalt eine Schlüsselrolle einnehmen, deutlich auszubauen. Außerdem sollen zehn Prozent des Staatswaldes „stillgelegt“ – also aus der aktiven Waldbewirtschaftung herausgenommen – werden, um die Biodiversität in den Wäldern zu erhöhen. Das neue Naturschutzgesetz sowie die zahlreichen Begleitverordnungen tragen klar die Handschrift der FREIEN WÄHLER. Mit ihnen stärken wir nachhaltig und dauerhaft unsere einzigartige Naturlandschaft – ohne Gängelei und Verbote, dafür aber mit Weitblick und einer klaren Vision für Bayern. 

Ihr Joachim Hanisch

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