30.09.2019
Newsletter KW 39 / 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Unterzeichnung des Gute-KiTa-Vertrags, Antragspaket „Demokratie mitdenken und mitgestalten“, teilweiser freier Eintritt in Bayerns Museen, Gründung eines Wasserstoff-Zentrums in Nürnberg, Nachrüstungen von Abbiegehilfen für Lkws, einheitlich ermäßigter Umsatzsteuersatz im Gastrogewerbe und die Nachjustierungen bei der „Mütterrente“

Liebe Leserinnen und Leser,

die parlamentarische Sommerpause des Landtags ist vorbei und unsere Fraktion ist voller Elan in den Herbst gestartet. Den Auftakt markierte unsere Herbstklausur in Garmisch-Partenkirchen, in deren Verlauf wir intensiv über nachhaltigen Tourismus, transatlantische Sicherheitspolitik sowie den Friedensschluss zwischen Stadt und Land beraten haben. Klar ist für uns: Damit der Freistaat als Wirtschaftsmotor der Bundesrepublik auf Dauer wettbewerbsfähigbleibt, müssen wir über den bayerischen Tellerrand hinausschauen und mit anderen Nationen intensiv zusammenarbeiten. Auch deshalb haben wir uns als erste politische Gruppierung Bayerns mit hochrangigen Regierungsvertretern aus Nordmazedonien und Albanien getroffen, um über die EU-Beitrittsbemühungen beider Länder zu beraten. Wir FREIE WÄHLER halten es für unabdingbar, die ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen positiv zu begleiten. Denn beide Staaten können bei der Sicherheit auf dem Balkaneine Schlüsselrolle einnehmen und starke Wirtschaftspartner Bayerns werden. Bei einem Austausch im George C. Marshall-Zentrum für Sicherheitsstudieninformierten wir uns außerdem über transatlantische Sicherheitspolitik und deren Auswirkungen auf die bayerische Exportwirtschaft. Auch regionale Themen kamen nicht zu kurz: Mit Blick auf den Tourismusboom in Bayern wollen wir auch weniger erschlossene Regionen für Touristen attraktiver machen. Außerdem haben wir beschlossen, noch in diesem Jahr den Entwurf für ein umfassendes Klimaschutzgesetzvorzulegen, von dem vor allem auch die ländliche Bevölkerung profitieren soll. Denn für Bauträger und das Handwerk kann die Energiewende zu einem echten Konjunkturmotor werden. Außerdem wollen wir als Antwort auf das Volksbegehren „Artenvielfalt“ mit einem bayerischen „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ die urbanen und ländlichen Regionen Bayerns miteinander versöhnen und für gegenseitiges Verständnis werben. Die Landwirtschaft als Produzent hochwertiger Nahrungsmittel und die am Land arbeitenden und lebenden Menschen verdienen ein positives Image – und unser aller Respekt.

Ihr Joachim Hanisch

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