12.02.2019
Newsletter KW 6 / 2019

Der Newsletter informiert Sie u.a. über folgende Themen: Paritätsgesetz, Safer Internet Day / schulische IT – Infrastrukturen, Artenvielfalt, Hochwasserschutz und die Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern

Unsere Woche im Landtag

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

 

vor wenigen Tagen hat der Landtag Brandenburg das erste Paritätsgesetz in Deutschland beschlossen. Dort sollen die Parteien künftig jeden zweiten Listenplatz mit einer Kandidatin besetzen und so gewährleistet werden, dass beide Geschlechter im Parlament gleich stark vertreten sind. Auch in München hat uns das Paritätsgesetz diese Woche

beschäftigt, nachdem die Grünen und die SPD im Plenum entsprechende Gesetzesentwürfe eingebracht haben. Doch wir FREIE WÄHLER sehen die Einführung eines solchen Gesetzes kritisch, da es gegen die Verfassung verstoßen würde. Deshalb haben wir die Vorschläge der Opposition abgelehnt. Ein Paritätsgesetz verstößt unseres Erachtens gegen zentrale Prinzipien des Grundgesetzes sowie der Bayerischen Verfassung. Konkret werden mit dem Gesetz die Wahlrechtsgrundsätze der gleichen und freien Wahl verletzt. Zudem wird in die vom Grundgesetz garantierte Parteienfreiheit eingegriffen und gegen die dort verbürgte Unabhängigkeit der Parteien verstoßen. Auch das verfassungsrechtliche Differenzierungsverbot wird missachtet. Wir FREIE WÄHLER finden: Bei der Wahl in ein Landesparlament sollte es nicht allein auf das Geschlecht, sondern auf die persönliche und individuelle Eignung des Kandidaten ankommen.

 

 

(...)

Ihr Joachim Hanisch

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Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de