04.03.2019
Newsletter KW 9 / 2019

Der aktuelle Newsletter informiert Sie u.a. über folgende Themen: Unterstützung von Präventionsprojekten im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus, Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen, Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung, Anpassung der Redezeiten im Landtag, Beibehaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und das zweite Referendum in Großbritannien.

Unsere Woche im Landtag

 

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche haben wir FREIE WÄHLER Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßengeschaffen. Ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben unsere Abgeordneten Joachim Hanisch und Bernhard Pohl zusammen mit unserem 

Koalitionspartner bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag verkündet. Bisher war in den Kommunalabgabengesetzen (KAG) geregelt, dass Kommunen ihren Bürgern Ersterschließungsbeiträge für Altstraßenfertigstellungen um ein Drittel erlassen dürfen. Mit der jetzigen Neuregelung des KAG, die sofort in Kraft tritt, stellen wir unmissverständlich klar, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind, ihre Bürger bis 2021 mit Beitragsbescheiden zu belasten. Städte und Kommunen in Bayern haben nun völlig freie Hand, ob und in welchem Umfang sie die Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen, die älter als 25 Jahre sind und deren Beiträge im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen, abrechnen. Kein Gemeinde-, Markt- oder Stadtrat muss gegen seinen Willen den Bürger zur Kasse bitten. Man kann sich aber auch nicht mehr hinter dem Gespenst einer angeblichen Veruntreuung von Gemeindevermögen verstecken und damit eine Beitragserhebung rechtfertigen. Die Neuregelung ist ein Angebot an die Kommunen, einen Haken unter unklare und nicht mehr nachvollziehbare Altfälle zu setzen. Das ist eine gute Botschaft für alle Anlieger und für den Frieden in den Gemeinden!  Künftig können Städte und Gemeinden auf die zweckgebundenen Strabs-Pauschalen zurückgreifen, um die fiktive Ersterschließung von Altstraßen abzugelten. So sieht es der Koalitionsvertrag bereits vor. Die Pauschalen in Höhe von 150 Millionen Euro für alle Kommunen stellt die Staatsregierung für die Kompensation der entfallenden Straßenausbau- und Ersterschließungsbeiträge jährlich bereit. 

Ihr Joachim Hanisch

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Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de