02.02.2018
NEWSLETTER

Er informiert Sie u. a. über folgende Themen: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern - Abschlussbericht der Enquete-Kommission und FW-Antragspaket - Ultrafeinstaub-Monitoring beim Luftverkehr - Forderung nach Verbesserungen in der Pflege - Smartphone-Nutzung an Schulen

Liebe Leserinnen und Leser,

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sind uns FREIEN WÄHLERN eine Herzensangelegenheit. Um die ländlichen Regionen im Freistaat nachhaltig zu stärken, haben wir diese Woche ein Paket aus 23 Einzelanträgen in den Bayerischen Landtag eingereicht. Denn wie der Abschlussbericht der Enquête-Kommission vom Dienstag zeigt, driften Bayerns starke und schwache Gebiete nach wie vor weit auseinander.

Als kommunalpolitisch verwurzelte Kraft wissen wir FREIEN WÄHLER, dass es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Freistaat schlecht bestellt ist. Angefangen beim Glasfaserausbau über den ÖPNV bis hin zur medizinischen Versorgung auf dem Land gibt es zahlreiche Baustellen, die sich jahrzehntelang angehäuft haben.

Mit unseren Anträgen wollen wir diese Missstände angehen und fordern unter anderem, die Stilllegung von Bahnstrecken zu stoppen, ÖPNV- Zuweisungen aufzustocken und Glasfaserkabel in jedes Haus zu legen. Auch Familien und Kinder haben wir im Blick: So wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, pflegende Angehörige stärker entlasten und die digitale Bildung an Grundschulen ausbauen.

Wichtig ist uns auch, die ländlichen Gemeinden zu stärken. So sollen kulturelle Angebote wie Musikschulen und öffentliche Büchereien stärker bezuschusst und der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund sukzessive auf 15 Prozent erhöht werden.

Um den Begriff der Gleichwertigkeit mess- und damit auch sichtbar zu machen, haben wir uns außerdem für die Entwicklung eines Indikatorensystems ausgesprochen. Damit sollen Problemlagen künftig schneller erkannt und effizienter bearbeitet werden von der Arztinfrastruktur, über die Entfernung zu Schulen bis zum Angebot an Kita- Plätzen. Das Besondere an diesem System ist, dass die insgesamt 43 Indikatoren von Region zu Region unterschiedlich gewichtet werden können. Dadurch laufen wir nicht Gefahr, mit einem starren System arbeiten zu müssen. Mithilfe eines derartigen „Frühwarnsystems“ kann ein entscheidender Schritt in Richtung gleichwertiger Lebensverhältnisse gemacht werden.

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung 

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