02.03.2018
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Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: Fahrverbote für Dieselautos - Förderprogramme für flächendeckenden Mobilfunk - Gefahrenpotential der Reichsbürgerbewegung - Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest

Liebe Leserinnen und Leser,

typisch CSU: In üblicher Manier hat deren Fraktion
diese Woche im Bayerischen Landtag unser
umfassendes Antragspaket für gleichwertige
Lebensverhältnisse im Freistaat knallhart
abgelehnt
. Das Interessante daran: Unsere
Vorschläge entstammen allesamt dem Endbericht
der Enquete-
Kommission „Gleichwertige
Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ –
den die CSU-
Fraktion mit verabschiedet hat. Die emotionale
Debatte im Ausschuss hat gezeigt, dass wir richtig
damit liegen, die Vorschläge der Enquete-Kommission nun auch zügig umzusetzen. Die übliche CSU-Taktik, Kommissionsberichte einfach auszusitzen, bis Gras über die Sache gewachsen ist, wird es mit uns FREIEN WÄHLERN nicht geben.

Wir werden uns auch weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen im Interesse aller Menschen in Bayern. Die Argumente, mit denen die CSU eine konkrete Umsetzung der von ihr selbst mitgetragenen Vorschläge diesmal abgelehnt hat, waren erneut äußerst kreativ. Die Einführung eines Indikatorensystems zur effektiven Messung von Gleichwertigkeit Kernstück unseres Antragspakets – wurde als ‚zu bürokratisch‘ bezeichnet. Die Weiterentwicklung des Söder‘schen Hochglanz-Heimatberichts zu einem Gleichwertigkeitsbericht mit Substanz sei ‚verfrüht‘. Nach Auffassung der CSU ist der in dreieinhalb Jahren intensiver Arbeit gemeinsam verabschiedete Abschlussbericht nur eine grobe Orientierung und kein verbindlicher Auftrag zur Umsetzung. Wir FREIE WÄHLER empfinden das als Geringschätzung der Enquete- Kommission.

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung

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