13.04.2018
NEWSLETTER

Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Verfassungsschutzbericht des Innenministers - Förderung von Mehrgenerationenhäusern

Liebe Leserinnen und Leser,

großer Erfolg für uns FREIE WÄHLER: Innerhalb weniger Monate ist es uns gelungen, durch einen gezielten politischen Vorstoß die Straßenausbaubeiträge für die Zukunft zu Fall zu bringen. Das in dieser Woche von der CSU vorgelegte
Eckpapier muss aber noch ergänzt werden, denn die CSU bleibt auf halbem Wege stehen. Wir fordern, dass bereits bezahlte Beiträge rückwirkend bis zum
1. Januar 2014 erstattet werden. Viele dieser fragwürdigen Beitragsbescheide sind in den vergangenen Jahren nur aufgrund des unanständigen politischen Drucks durch die Staatsregierung auf die Kommunen zustande gekommen.

Die Bescheide haben viele Bürger teils existenzbedrohend belastet – durch eine Rückerstattung würden zahlreiche laufende Rechtsstreite abgeräumt. Was im CSU-Papier auch völlig fehlt ist, dass Ersterschließungen für Straßen, die älter als 25 Jahre sind, ab sofort nicht mehr abgerechnet werden dürfen – und nicht erst ab 1. April 2021. Denn diese Regelung wird in den nächsten Jahren massiven politischen und juristischen Ärger verursachen, weil Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge dazu angehalten sein werden, die weggefallenen Einnahmemöglichkeiten über diese Schiene wettzumachen. Auch die Kompensationsregelung für die Gemeinden ist nicht ausreichend. Es müssen alle Gemeinden für die Zukunft so entschädigt werden, als hätten sie eine Straßenausbaubeitragssatzung gehabt und angewendet. Straßenbau in den Kommunen ist keinBilligposten“, sondern kostet den Staat viel Geld – dafür werden auch im großen Umfang Steuergelder beim Bürger eingesammelt. Unser Volksbegehren läuft mindestens so lange weiter, bis das angekündigte Gesetz auch wirklich in trockenen Tüchern ist.

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung

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