20.04.2018
NEWSLETTER

Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten - Psychisch-Kranken-Hilfegesetz - Einführung einer bayerischen Grenzpolizei - Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen

Liebe Leserinnen und Leser,

Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Markus Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkampf verpuffen. Anlässlich der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten gehen wir FREIE WÄHLER mit
Söder hart ins Gericht. Denn die CSU will für jedes ihrer Versäumnisse der letzten Jahre eine neue Behörde gründen, anstatt bestehende Probleme gezielt zu lösen: Eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um wenige Tausend neue Wohnungen zu bauen, obwohl Söder vorher 32.000 GBW- Wohnungen unter Wert verscherbelt hat. Eine neue bayerische Grenzpolizei, obwohl Söder über Jahre hinweg die Schleierfahndung unterfinanziert hat. Eine neue bayerische Landespflegebehörde, obwohl die CSU die Pflege in Bayern über Jahre hinweg vernachlässigt hat. Ein neues bayerisches Landesamt für Asyl, obwohl die Staatsregierung über Jahre hinweg trotz Anträgen der FREIEN WÄHLER zu wenig Asylrichter eingestellt hat, um die Verfahren zu beschleunigen. Jetzt verspricht Markus Söder sogar mehr Grundschullehrer, um Migrantenklassen besser zu fördern, während es vor der Flüchtlingskrise jahrelang geheißen hat, dass für mehr Lehrer kein Geld da sei. Von der dritten Startbahn will Söder vor den Wahlen nichts mehr wissen, obwohl er jahrelang gesagt hat, wer gegen die dritte Startbahn sei, versündige sich am Wirtschaftsstandort Bayern. Der dritte Nationalpark, den Söder als Minister befürwortet hat, wird jetzt in die Schublade gesteckt, ebenso das Riedberger Horn. Fehlt allerdings noch die Absage an die unsinnigen Stromtrassen SüdLink/SüdOstLink, welche die CSU bisher angepriesen hat 
– und das Einkassieren mehrerer größenwahnsinniger Flutpolder, beispielsweise bei Regensburg. Söder hat schon wenige Wochen nach Beginn seiner Amtszeit mehr Drehmanöver hingelegt als sein berüchtigter Amtsvorgänger Seehofer. Einem solchen Ministerpräsidenten, der Bayern als persönlichen Besitz und Manövriermasse der CSU betrachtet, kann man dieses Land künftig nicht alleine anvertrauen, weil jede Verlässlichkeit und Kontinuität in seinem Handeln fehlt. Söders einzige Vision ist die absolute Mehrheit, um seine Parteigenossen auf Kosten der Steuerzahler zu beschenken und ihnen Posten zuzuschanzen – wie wir am Negativbeispiel der „Little Staatssekretäre“ gerade sehen können. Statt einer solchen Spezlwirtschaft der CSU fordern wir FREIE WÄHLER eine Politik mit gesundem Menschenverstand, die sich an den Interessen der Bürger ausrichtet. Dafür wollen wir weiterhin Antreiber und Ideengeber der Staatsregierung sein. Nach Abschaffung der Studiengebühren, Rückkehr zum G9 und Abschaffung der „Strabs“ stehen jetzt die kostenfreie Kinderbetreuung sowie eine gezielte Entwicklung der ländlichen Räume auf der Agenda der FREIEN WÄHLER. So entlasten wir die Metropolregionen.

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung

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