04.05.2018
NEWSLETTER

Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) - Anhörung zum Thema „Sicherung der wohnortnahen Versorgung in den Kommunen“ - Polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaats Bayern 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

die CSU hat es derzeit besonders eilig: Vergangenen
Donnerstag hat die Mehrheitsfraktion im parallel zum
Plenum stattfindenden
Sonderverfassungsausschuss ihre Änderungen
am Polizeiaufgabengesetz (PAG)
– doch die
bringen nur unwesentliche Verbesserungen.
Weiterhin steht die Gefahr im Raum, dass durch eine
Ausweitung des Begriffs „drohende Gefahr“ auf fast
alle polizeilichen Befugnisse Bürgerrechte
marginalisiert werden, kritisieren wir FREIE WÄHLER
– und haben den Entwurf deshalb abgelehnt. Die neuen Befugnisse ermöglichen nicht nur umfangreiche Überwachungsmaßnahmen, sondern gefährden auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Durch das Herabsenken polizeilicher Eingriffsschwellen ist zu befürchten, dass Bürgerrechte zugunsten einer imaginären Sicherheit geopfert werden.

Wir kritisieren zudem, dass aus dem Entwurf zum PAG nicht ersichtlich wird, ob das Neuordnungsgesetz tatsächlich die engagierte Arbeit der Bayerischen Polizei fördert oder eher erschwert. Die CSU ignoriert beflissentlich, dass mit mehr Befugnissen auch mehr Aufgaben einhergehen. Allein durch die Ausweitung von Kompetenzen wird die Innere Sicherheit im Freistaat jedoch nicht gewährleistet. Unser klares Fazit: Das PAG ist ein gefährlicher Wahlkampfstreich, der auf dem Rücken von Polizeibeamten und Bürgern ausgetragen wird.

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung

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