28.04.2017
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Er informiert Sie u. a. zu folgenden Themen: Antragspaket BILDUNG_DIGITAL · Pauschale steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung · Gesetzentwurf der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung

Liebe Leserinnen und Leser,

diesen Mittwoch hat die EU-
Kommission eine „Europäische Säule Sozialer Rechte“ vorgeschlagen. In der neuen
Sozialcharta sollen 20 Prinzipien zum sozialen Schutz, einem gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie fairen Arbeitsbedingungen verankert werden. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sehen wir diesen Vorschlag kritisch. Sozialpolitik muss in erster Linie in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. Eine weitere Zuständigkeits-verlagerung dieses Bereichs nach Europa kommt für uns nicht infrage. Eine bessere gegenseitige Abstimmung der Sozialpolitiken unter den EU-
Mitgliedstaaten ist zwar durchaus wünschenswert. Eine weitere Vereinheitlichung halten wir aber für das falsche Signal. Denn unsere Bundes- und Ländersysteme funktionieren weitgehend zufriedenstellend und sind in ihrer Verzahnung schon kompliziert genug. Mit dem mächtigen Titel einer sozialen Säule weckt die EU-Kommission Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger entweder verunsichern oder zwangsläufig enttäuschen werden. Die Europäische Union hat nur sehr begrenzte Zuständigkeiten in der Sozialpolitik und muss dies auch respektieren. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werden wir diesen sensiblen Bereich weiterhin sehr genau beobachten und genau hinsehen, was Brüssel hier weiter vorhat.

Ihr
Joachim Hanisch Kommunalpolitischer Sprecher 

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