15.06.2018
NEWSLETTER

Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin - Pflegekongress der Landtagsfraktion „Pflegende Angehörige am Limit – was tun?“

Liebe Leserinnen und Leser,

dank eines Kraftakts der FREIEN WÄHLER und ihrer Bündnispartner war es vergangenen Donnerstag soweit: Der Bayerische Landtag hat die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern beschlossen. Allen unseren Unterstützern sagen wir ein herzliches Dankeschön, nicht zuletzt den zahlreichen Bürgerinitiativen! Für Millionen von Bürgern ist mit der Entscheidung das Damoklesschwert von Straßenausbaubeitragsbescheiden für die Zukunft vom Tisch. Dennoch betrachten wir das nun von der CSU vorgelegte Gesetz nur als Etappensieg. Das Ende der „Strabs“ ist für uns ein weiterer immenser politischer Erfolg – nach Abschaffung der Studiengebühren und Rückkehr zum G9 – aber beim Gesetz der Staatsregierung sehen wir jede Menge Nachbesserungsbedarf: Wir fordern die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis einschließlich 1. Januar 2014. Die Staatsregierung hatte willkürlich den 1. Januar 2018 festgesetzt. Zudem fordern wir eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Dabei muss es egal sein, ob die Kommunen bereits zuvor eine Beitragssatzung beschlossen hatten oder nicht. Schließlich benötigen alle Städte und Gemeinden eine vernünftige Finanzausstattung! Das alles wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger durchsetzen – spätestens im Herbst, nach der Landtagswahl.

Ihr Joachim Hanisch

Kommunalpolitischer Sprecher

Sprecher für Regional- und Landesentwicklung

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Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de