29.06.2018
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Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: Verschiebung des Einschulungsstichtages - Ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags - Mehr Unterstützung für den Tierschutz

Liebe Leserinnen und Leser,

eine unseriöse Showpolitik, die an den Problemen des Landes vorbeigeht – das werfen wir FREIE WÄHLER dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor. Wer wenige Monate vor der Wahl einen Wahlkampfhaushalt von 1,5 Milliarden Euro rauspulvert und dazu eine Milliarde aus den Rücklagen entnimmt, der ist ein politischer Hasardeur und darf dieses Land nicht alleine regieren.

Es ist verantwortungslos – etwa für ein bayerisches Weltraumprogramm„Bavaria one“ und für eine „Bayerische Kavallerie“ – hunderte Millionen Euro auszugeben, nebenher noch die letzten Eon-Anteile zu verscherbeln, aber keinen Gedanken darauf zu verwenden, wie die Finanzierung der Kommunalstraßen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge laufen soll und wie auch Bayern die Kitagebühren abschaffen kann. Die Menschen in Bayern sehen zunehmend, dass den großen Worten der CSU in der Asylpolitik keine Taten folgen und Bayern selbstverschuldet zu wenig Abschiebehaftplätze und zu wenig Asylrichter hat. Es ist deshalb folgerichtig, dass die Unzufriedenheit mit dem Showgehabe der Bayerischen Staatsregierung von der Bevölkerung auch geäußert wird. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Nur 38 Prozent der Bayern sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden, 56 Prozent dagegen weniger zufrieden oder unzufrieden. Wir FREIE WÄHLER fordern von Söder einen politischen Kurswechsel: Schluss mit Größenwahn, dafür eine bodenständige Politik für Heimat und Mittelstand!

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung

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