13.07.2018
NEWSLETTER

Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: Bürgerallianz Bayern - Gesetzentwurf zur Seniorenmitgestaltung - Erhebung von Straßenerschließungsbeiträgen - Leistungsgerechte Finanzierung der Heilmittelerbringer

Liebe Leserinnen und Leser,

wir verabschieden uns in die Sommerpause – und auch unsere zweite Legislaturperiode im Bayerischen Landtag neigt sich allmählich dem
Ende zu. Es ist Zeit, auf unsere größten Erfolge der vergangenen fünf Jahre zurückzublicken. Mit uns FREIEN WÄHLERN kam die Chancengleichheit zurück an die Universitäten. Durch die 
Abschaffung der Studiengebühren ermöglichten wir wieder barrierefreien Zugang zu Bildung und Wissen. Auch setzten wir uns
erfolgreich für eine 
Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums ein. Es war ein
zähes Ringen, aber unsere Hartnäckigkeit hat sich schlussendlich ausgezahlt: Fünf Jahre nachdem die FREIE WÄHLER Landtagfraktion erstmals einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, kehrte 
Bayern zum G9 zurück. Zuletzt haben wir mit der Abschaffung der „Strabs“einen großen Erfolg eingefahren. Sie ist nicht nur ein Wort-Ungetüm, sondern auch in ihrer Wirkung gewaltig: die Straßenausbaubeitragssatzung. Seit mehr als 40 Jahren findet sie im Kommunalrecht Anwendung – mit zum Teil verheerenden Folgen für die Betroffenen. Denn schnell gehen Forderungen für den Neubau einer kommunalen Straße in den fünfstelligen Bereich; selbst Summen von 100.000 Euro sind keine Seltenheit. Für junge Familien oder Senioren sind solche Bescheide existenzbedrohend. Glücklicherweise ist die „Strabs“ jetzt endlich vom Tisch.

Wir FREIEN WÄHLER ruhen uns auf diesen Lorbeeren jedoch nicht aus, denn es gibt nach wie vor viel zu tun in der bayerischen Landespolitik: Wir kämpfen weiter für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern. Auch in dieser letzten Plenarwoche vor der Sommerpause haben wir der Bayerischen Staatsregierung unablässig ihre Versäumnisse und Fehlentscheidungen vorgehalten. Bayern soll noch besser, gerechter und noch lebenswerter für seine Bürgerinnen und Bürger werden.

Ihr Joachim Hanisch

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Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de