26.07.2017
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Themen: Untersuchungssausschuss „Bayern-Ei“ - Abbau des Befristungswesens im bayerischen Schulsystem - Kein Freiraum für Extremismus - Parlamentarischer Abend „Bundeswehr“

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor Beginn der Sommerpause hat sich der Landtag noch mit zahlreichen wichtigen Weichenstellungen befasst. So setzte er den Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“ ein. Bei der Aufklärung des ‚Bayern-Ei‘-Skandals steht nicht nur das mögliche Fehlverhalten von Ministern, sondern die Kompetenz der Staatsregierung auf dem Prüfstand. Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren durch verseuchte Lebensmittel ist Kernaufgabe des Staates. Deshalb muss der Untersuchungsausschuss die Dimension des Skandals rückhaltlos aufdecken und klären, ob die Geschehnisse vermeidbar gewesen wä- ren. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Staatsregierung die Bevölkerung angemessen aufgeklärt und vor den Gesundheitsgefahren gewarnt hat. Haben die zuständigen Minister die Dimension der Bedrohung erkannt? Warum haben sie die Angelegenheit nicht zur Chefsache gemacht? Neben der Aufklärung muss der Ausschuss auch sicherstellen, dass die Verbraucher künftig ausnahmslos hochwertige Nahrungsmittel in Bayern konsumieren können – und zwar ohne Angst vor schlimmen Konsequenzen für ihre Gesundheit.

Ihr Joachim Hanisch Kommunalpolitischer Sprecher 

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