30.09.2018
NEWSLETTER

Dieser Newsletter informiert Sie u. a. über folgende Themen: Interpellation (Große Anfrage) - National Roaming - Ausweitung des Studienplatzangebots für Apotheker - Sicherheit des Oktoberfests - Schaffung von Perspektiven für potentielle Flüchtlinge

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wollen, dass Bayern nach der Landtagswahl stabil und vernünftig regiert wird. Garant dafür sind wir
FREIE WÄHLER. Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Nach der letzten Plenarsitzung dieser
Legislaturperiode am vergangenen Donnerstag können wir zufrieden zurückblicken: In den letzten zehn
Jahren haben wir aus der Opposition heraus bereits viel für Bayern erreicht: Die Abschaffung der

Studiengebühren, eine Rückkehr zum G9 und das Aus für die Straßenausbaubeiträge – das geht alles ganz klar auf das Konto der FREIEN WÄHLER. Wir erkennen die Themen, die dringend korrigiert werden müssen. So muss endlich auch in Bayern die Kinderbetreuung kostenfrei werden: Angesichts der meist sehr teuren Betreuungsplätze reichen 250 Euro Familiengeld jedoch bei Weitem nicht aus, um Familien zu entlasten. Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher dafür ein, Qualitätsverbesserung und Kostenfreiheit unter einen Hut zu bringen. Auch beim Ausbau des schnellen Internets und der Mobilfunkabdeckung hakt es in Bayern teilweise gewaltig. Deshalb fordern wir den Einsatz von „National Roaming“ – davon würden insbesondere Menschen im ländlichen Raum profitieren. Eine „bayerische Kavallerie“ lehnen wir dagegen ab: Statt Pferdeställe zu bauen, sollte die Staatsregierung das Geld lieber in die Gesundheitsversorgung stecken. Wir fordern eine Bestandsgarantie auch für kleine Krankenhäuser und die Geburtsstationen im Freistaat. Die CSU-Staatsregierung hat Bayern viele politische Baustellen hinterlassen. Diese müssen als solche erkannt und angegangen werden – nur dann können die Probleme auch gelöst werden. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode wollen wir mit allen Fraktionen des Landtags eine Gesprächsbasis herstellen. Wir FREIE WÄHLER wollen die Themen anpacken, die die Bürgerinnen und Bürger in Bayern bewegen. Unsere guten Ideen lassen sich allerdings besser vom Regierungstisch aus umsetzen als aus der Opposition heraus mit Volksbegehren.

Ihr Joachim Hanisch

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Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de