17.11.2017
NEWSLETTER

Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: - Straßenausbaubeiträge - Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus - Verbesserung der Wohnraumförderung Kostenfreier Eintrag im Vereinsregister - Schaffung eines digitalen Renteninformationssystems

Liebe Leserinnen und Leser,

die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Am vergangenen Donnerstag haben wir uns im Verfassungsausschuss des Landtags mit der Frage befasst, ob Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig sind. Vorausgegangen war eine Popularklage des Eigenheimerverbands Bayern und des Verbands Wohneigentum Bayern. Für uns steht bereits fest, dass das Gesetz insbesondere für ältere Menschen existenzgefährdend ist. Bislang galt Wohneigentum als „sichere Bank“ bei der Altersvorsorge. Mit den Straßenausbaubeiträgen wird diese Grundfeste aber ad absurdum geführt. Es ist daher höchste Zeit, den in der Popularklage zum Ausdruck gebrachten Missmut der Hauseigentümer ernst zu nehmen und die Reißleine zu ziehen, denn e in reiches Bundesland wie Bayern muss sich den Ausbau von Stra ßen leisten können, ohne dafür das über Jahrzehnte mühsam ersparte Privatvermögen seiner Bürgerinnen und Bürger heranzuziehen.

Die Populark lage ist nach Auffassung der FREIEN WÄHLER begründet , Straßenausbaubeiträge demgemäß verfassungswidrig. Zwar verteilt die 2016 geschaffene Version eines wie derkehrenden Beitrags die finanzielle Belastung auf mehr abgabepflichtige Personen, löst aber die grundsätzliche Problematik nicht: Über Immobilienbesitzern schwebt weiterhin das Damoklesschwert einer hohen – mithin fünfstelligen – Zahlung nach einer Straßensanierung. Wir FREIEN WÄHLER werden deshalb noch im November einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Bayerischen Landtag einbringen. Darin fordern wir unter anderem, dass der Freistaat eine Summe von 100 bis 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Sollte sich die Staatsregierung hier weiter unnachgiebig zeigen, steht ein neues Volksbegehren im Raum.

Ihr Joachim Hanisch

Kommunalpolitischer Sprecher

Sprecher für Regional - und Landesentwicklung

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