15.12.2017
NEWSLETTER

Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: Netzausbau Mobilfunk - Zukunftsprogramm Geburtshilfe - Nachtragshaushalt

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Plenarsitzungswoche dieses Jahres war noch einmal von heftigen Debatten geprägt. Erneut haben wir die umstrittenen Straßenausbaubeiträge zum Thema gemacht. Als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag fordern wir die
Abschaffung der „Strabs“ – ohne Mehrbelastung der Kommunen. In unserem Dringlichkeitsantrag haben wir die von der CSU vorgeschlagene Einführung einer „Kann-Regelung“ zur Erhebung der Beiträge abgelehnt. Denn diese Schnapsidee führt zu keiner Lösung. In Wahrheit setzt sie die Bürgermeister massiv unter Druck und schiebt ihnen den schwarzen Peter zu. Nach aktueller Gesetzeslage müssen erst die umstrittenen Beiträge erhoben werden, ehe eine andere Finanzierung möglich ist. Straßenausbaubeiträge haben also Vorrang. Und während reichere Gemeinden so auf das Abkassieren ihrer Bürger verzichten können, sind ärmere dringend darauf angewiesen. Wir sind überzeugt: Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden, das ist der einzige Weg. Abwarten und wegducken ist dagegen die falsche Strategie: Die CSU wird hier eine ähnliche Niederlage erleiden wie schon bei der von uns angestoßenen Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung des G9 in Bayern. Auch damals hat sich die Mehrheitspartei gewunden wie ein Aal. Unser Ziel ist es, die Anlieger nicht mehr an den Ausbaukosten für Kommunalstraßen zu beteiligen. Bislang müssen einzelne Anwohner dafür bis zu sechsstellige Beträge aufbringen ohne irgendein Mitspracherecht über den Umfang der Baumaßnahme. Dieses System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Für Bürger und Kommunen muss Rechtssicherheit hergestellt werden. Leider agiert die Staatsregierung absolut planlos. Deshalb werden wir FREIEN WÄHLER am Samstag ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen.

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung

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