23.02.2018
NEWSLETTER

Dieser informiert Sie u. a. über folgende Themen: Rechtssicherheit bei den Straßenausbaubeiträgen - Sachverständigenanhörung zum Thema „Schwimmfähigkeit“ - Klimaschutz in die Bayerische Verfassung

Liebe Leserinnen und Leser,

wir FREIE WÄHLER kämpfen weiter gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge in Bayern. Denn trotz der Ankündigung der CSU, die Abgabe nun ebenfalls abschaffen zu wollen, haben bayerische Kommunen bisher keinerlei  Rechtssicherheit. Daher haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag Straßenausbaubeiträge: Rechtssicherheit herstellen es darf keinen Sinn machen, jetzt noch Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen oder zu änderndie Staatsregierung diese Woche im Plenum zur Klarstellung aufgefordert. Wir haben schon lange vor diesem Szenario gewarnt, das in Neustadt bei Coburg stattgefunden hat. Aber die CSU bleibt Antworten schuldig, macht die verunsicherten Kommunalpolitiker in Neustadt lächerlich und lehnt unseren Antrag ab. Die Staatsregierung muss endlich Eckdaten liefern, wohin das künftige Gesetz denn gehen soll.

Erst diese Woche hatte Neustadt bei Coburg eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet. Begründung: Die Gemeinde will sich durch die „Strabs“ finanzielle Vorteile bei der künftigen Vergabe von Fördermitteln sichern. Die Satzung auch wirklich anwenden, wolle sie allerdings nicht. Dieser Umstand ist geradezu grotesk. Wir müssen verhindern, dass sich Unsicherheit ausbreitet und weitere Kommunen Straßenausbaubeitragssatzungen einführen oder ändern allein in der Hoffnung, nach einer gesetzlichen Neuregelung davon zu profitieren. Deshalb muss die Staatsregierung schnellstmöglich klarstellen, dass solche taktischen Aktionen keinen Sinn machen und diesen Sachverhalt den Kommunen auch mitteilen.

Ihr Joachim Hanisch
Kommunalpolitischer Sprecher
Sprecher für Regional- und Landesentwicklung

den kompletten Newsletter zum Download...

Sollten Sie zukünftig nicht mehr an der Zusendung dieses Newsletters interessiert sein, bitte ich um Mitteilung unter joachim.hanisch@fw-landtag.de