21.12.2020
Newsletter 51 / 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Weihnachten und Neujahr dürfen nicht zu Superspreader-Events werden, Unfaire Kritik an Kultusminister Piazolo von Seiten der CSU, Eigenheimzulage in Bayern läuft am 31.12.2020 aus

Liebe Leserinnen und Leser,

 

kaum hatte sich vergangene Woche der Landtag offiziell in die Weihnachtspause verabschiedet, war die nächste Sonderplenarsitzung samt Regierungserklärung zur Corona-Lage auch schon beschlossene Sache. Denn es galt, die von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der Pandemie im Parlament zu diskutieren. Ohne Frage: Über den Zeitpunkt des Lockdowns seit 16. Dezember kann man geteilter Meinung sein. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion hätten Einzelhandel und Schulen gerne bis Weihnachten oder zumindest bis zum offiziellen Ferienbeginn offengelassen – weil die dort üblichen strengen Hygienekonzepte dies zugelassen hätten und so auch die Verdichtung der Weihnachtseinkäufe auf zwei Werktage zu verhindern gewesen wäre. Unstrittig ist jedoch, dass der Lockdown notwendig ist. Denn trotz der Gegenmaßnahmen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen bayernweit auf sehr hohem Niveau an. Die Folge: Besonders in den Alten- und Pflegeheimen sind viele Tote zu beklagen; die ersten Krankenhäuser haben bereits Aufnahmestopps verkündet. Deshalb ist der harte Lockdown zwar schmerzhaft, aber unvermeidlich. Wir müssen verhindern, dass Weihnachten und Silvester zu Superspreader-Events werden. Daher tragen wir FREIE WÄHLER die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vollumfänglich mit. Gerade weil die Zulassung eines Impfstoffs in greifbarer Nähe ist, dürfen wir auf den letzten Metern nicht die Geduld verlieren. Nur wenn wir jetzt entschlossen handeln, können im neuen Jahr wieder Perspektiven für Freiheit und Normalität eröffnet werden. Die Zeit bis dorthin gilt es zu nutzen, um einen Plan für Bayerns Exit aus der aktuellen Lage zu entwickeln. Dabei sollten auch konkrete Bausteine wie FFP2-Masken oder Raumlüfter für unsere Schulen eine noch größere Rolle spielen, um unser Land und seine Menschen schon jetzt bestmöglich auf die Phase nach dem harten Lockdown vorzubereiten. Klar ist aber auch: Der Lockdown wird nur dann erfolgreich verlaufen, wenn wir alle bereit sind, uns an die Regeln zu halten.   Wir bitten deshalb jeden im Freistaat eindringlich, die beschlossenen Maßnahmen zum Schutz aller zu befolgen – gerade in der jetzigen Weihnachtszeit kann es keinen größeren Akt der Nächstenliebe und der Solidarität geben.

 

 

Ihr Joachim Hanisch, MdL

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