05.02.2021
Newsletter KW 05 / 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Haushalt 2021, Umwandlung von Büroimmobilien zu Wohnraum, Mehr Jugendbeteiligung in der Politik auf Landesebene!

Liebe Leserinnen und Leser,

mit der Corona-Pandemie haben wir alle ein Jahr an schwierigen Erfahrungen hinter uns, aber noch einige spannende Monate vor uns. Die Mutanten des Virus, aber insbesondere gravierende Fehler bei der Impfstoffbeschaffung der EU werden dabei neben den Einschränkungen und Lockerungswünschen die beherrschenden Themen sein.

Das beherrschende Thema derzeit im Landtag sind die Haushaltsberatungen. Hier setzen wir uns dafür ein, dass der kommunalen Ebene wieder genügend Geld zur Verfügung steht und 60 Millionen Euro wollen wir für besondere Akzente und Projekte zur Verfügung stellen.

In der kommenden Woche wollen wir den Kommunen, Landkreisen und Bezirken durch Änderung der Gesetze die Möglichkeit bieten, die Ferienausschüsse für alle zuzulassen und Möglichkeiten zu schaffen, hier

auch pandemiebedingte Krisenprobleme zu lösen. Auch sollen sog. Hybridsitzungen abzuhalten werden können; d.h. die Sitzungsteilnahme und Abstimmung mit Ton-Bild-Übertragung wird ermöglicht. Bürgerversammlungen des Jahres 2021 sollen außerdem bis 31.03.2022 möglich sein und 2021 können eventuelle Ortssprecherwahlen, Bürgerentscheide und evtl. Kommunalwahlen dann per Briefwahl erfolgen. Ich hoffe, wir bringen diese Gesetzesänderungen durch. Sie bieten den Kommunen weitere Möglichkeiten an, gut durch diese Coronakrise zu kommen.

 

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen schönen Start in den Februar und bitte bleiben sie vorsichtig und gesund.

Ihr Joachim Hanisch, MdL

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