17.02.2020
Newsletter KW 07 / 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: 2.000 zusätzliche Stellenhebungen für Bayerns Grund- und Mittelschullehrer, „MediLeaks“: Millionen Patientendaten ungeschützt im Internet, Kampf gegen hohe Immobilienpreise in den Metropolregionen, Schurken leichter dingfest machen – elektronische Gesichtserkennung ist rechtskonform und effizient und Zeitzeugenwissen für spätere Generationen bewahren

Liebe Leserinnen und Leser,

vor genau einem Jahr endete die Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren – für die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU Anlass, Bilanz zu ziehen. Was die Umsetzung des Bienenvolksbegehrens angeht, sind wir auf einem sehr guten Weg. Entscheidend ist, dass wir durch unser Versöhnungsgesetz wirklich alle mit ins Boot nehmen. Denn Umwelt- und Artenschutz funktioniert nur gemeinsam mit unseren Landwirten. Im Nachtragshaushalt stehen bereits 70 Millionen Euro für die Umsetzung von Volksbegehren und Begleitgesetzen zur Verfügung stellen – das bringt auch den bedrängten Landwirten Planungssicherheit. Außerdem hat die schwarz-orange Koalition mit ihrem Volksbegehren Plus bewiesen, dass sie wichtige politische Initiativen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich aufgreift und in ihrem Interesse handelt. Herausgekommen ist eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas, das einen fairen Interessensausgleich zwischen Umweltschutz und Agrarwirtschaft herstellt, jeden Einzelnen in die Pflicht nimmt – und von dem gleichzeitig jeder profitiert. Wichtig ist es uns nun, dass Umweltschutz nicht länger für die Spaltung der Gesellschaft missbraucht wird, sondern der Erhalt der Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird. Wir FREIE WÄHLER wollen wieder Vertrauen in den Naturschutz herstellen – aber auch in unsere Landwirte, die für die Pflege unserer schönen Heimat viel tun.

Ihr Joachim Hanisch

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