21.02.2020
Newsletter KW 08 / 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: • Erbschaftsteuer in Deutschland endgültig abschaffen • Der Kampf gegen Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln • Lebensmittelkontrollbehörde KBLV: FREIE WÄHLER stehen hinter Umweltminister Glauber • Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika • Digitales Dorf Bayern soll für Kommunen bereits jetzt nutzbar ge-macht werden • Reform der Notfallversorgung in Deutschland: Wir hätten da noch ein paar Anregungen

Liebe Leserinnen und Leser,

mit großer Bestürzung haben wir FREIE WÄHLER auf das Gewaltverbrechen mit elf Toten in Hanau reagiert. Wir sind fassungslos angesichts der Brutalität des Amoklaufs. Wir verurteilen jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt aufs Schärfste und sehen in dieser hinterhältigen Tat einen Angriff auf unsere plurale Gesellschaft insgesamt. Die Zahl rechtsradikal motivierter Straftaten steigt leider bereits seit Jahren. Auf dem Boden der Geschichtsrelativierung und des Fremdenhasses ist im rechtsextremen Milieu eine Saat aufgegangen, die in einer modernen, offenen und aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben darf. Jetzt gilt es, die Mordtaten von Hanau rasch und vollständig aufzuklären. In diesem Zusammenhang danken wir den unterfränkischen Polizei- und Rettungskräften, die ihren hessischen Kollegen in einer sehr schwierigen Situation zu Hilfe kamen. Doch machen wir uns nichts vor: Diese Tat rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Wir müssen deshalb entschieden und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jede Form von Hass vorgehen. In den schweren Stunden des Abschieds sind unsere Gedanken bei den Familien und Freunden der Toten. Den Verletzten wünschen wir baldige und vollständige Genesung.

Ihr Joachim Hanisch

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