26.02.2021
Newsletter KW 08 / 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Weitere Öffnungen bei den Corona-Einschränkungen, Corona Schnelltests, Klimareport 2020/2021, Entschärfung des Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Liebe Leserinnen und Leser,

die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Bayern werden gelockert. In der Kabinettssitzung dieser Woche wurde beschlossen, dass neben den Frisören auch weitere Bereiche zum 01. März 2021 wieder öffnen dürfen (selbstverständlich unter Einhalten der bereits bekannten Hygienemaßnahmen):

·      Baumärkte und Gärtnereien, sowie Blumenläden und Baumschulen

·      Sog. Körpernahe Dienstleistungsbetriebe, z.B.: Fuß- u. Gesichtspflege, Maniküre, Kosmetikstudios

·      Einzelunterricht in Musikschulen, sofern: 7-Tage Inzidenz <100

Ein sehr wichtiger Baustein im Hinblick auf weitere Öffnungsperspektiven sind schnell verfügbare Corona-Schnelltests für die Eigenanwendung. Die drei gerade zugelassenen Schnelltests können frühestens in der kommenden Woche an Bayerns Schulen und Kitas zum Einsatz kommen, was uns sehr freut! Denn gerade an unseren Bildungseinrichtungen sollen sie die so dringend benötigte Normalität wiederherstellen. Ein geregelter Alltag ist gerade für die Jüngsten unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung und trägt wesentlich zur psychischen Gesundheit auch in dieser belastenden Krisensituation bei. Diese Initiative zeigt einmal mehr, dass die bayerische Teststrategie für Schulen und Kitas ständig fortentwickelt wird. Das unterstützen wir Freie Wähler im Landtag nachdrücklich. Mehr Normalität in der Corona-Krise setzt unbürokratisch umsetzbare Sicherheitsstrategien voraus – und damit insbesondere mehr Testungen auf das Coronavirus, um einer weiteren Ausbreitung der Pandemie den Nährboden zu entziehen. Deshalb ist es gut, dass die Selbsttests auch Kitas zur Verfügung stehen werden.

 

Auch unser Gesetzentwurf „Gesetz zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Kommunalparlamenten“ ist diese Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses finalisiert worden, sodass kommende Woche im Plenum

darüber abgestimmt werden kann: Eventuelle Kommunalwahlen und Bürgerentscheide finden ausschließlich per Briefwahl statt, Bürgerversammlungen, die im Jahr 2021 nicht mehr abgehalten werden können, müssen bis 31.03.2022 nachgeholt werden. Ferienausschüsse mit gewissen Einschränkungen dürfen im Jahr 2021 Entscheidungen für den Gemeinderat treffen und werden auch in den Landkreisen, Bezirken und Zweckverbänden möglich sein. Darüber hinaus können Gemeinderatssitzungen auch über Videokonferenzen abgehalten werden, wobei der Bürgermeister für die Öffentlichkeit im Sitzungssaal anwesend sein muss (sog. Hybridsitzungen).

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien trotz Corona ein schönes Wochenende und bitte bleiben sie vorsichtig und gesund! Hoffen wir, dass für die Verdoppelung der Impfrate in Bayern in den nächsten Wochen genügend Impfstoff vorhanden ist.

Ihr Joachim Hanisch, MdL

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