12.03.2021
Newsletter KW 10 / 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Hilfe für Corona-Hotspots, 10 Jahre Fukushima, Bayern im Jahr 2050, „#MeineZuversicht2021“

Liebe Leserinnen und Leser,

bestimmendes Thema dieser Woche war der Masken-Skandal um die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel. Es geht um nicht weniger als den Vorwurf persönlicher Bereicherung über dubiose Geschäfte mit Corona-Schutzmasken – und das in der jetzigen Notlage.  Daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorstoß von Landtagspräsidentin Ilse Aigner für mehr Transparenz in der Landespolitik und die Schaffung eines bayerischen Lobbyregisters. Ehrlich gesagt rennt die CSU damit bei uns offene Türen ein, denn das Lobbyregister ist eine langjährige Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Seit wir 2008 erstmals in den Landtag einzogen, haben wir uns nachhaltig dafür stark gemacht. An dieser Haltung hat sich durch unsere Beteiligung an der Staatsregierung nichts geändert. Vielmehr haben wir bereits die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im vergangenen Sommer zum Anlass genommen, das Thema erneut auf die Agenda unserer Bayernkoalition zu setzen. Jetzt hoffentlich bald mit Erfolg!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Wochenende und bitte bleiben sie vorsichtig und gesund.

Ihr Joachim Hanisch, MdL

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