27.03.2020
Newsletter KW 13 / 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Gesetzentwurf für ein Bay. Infektionsschutzgesetz, Verschärfung der Düngemittelverordnung und die Arbeitsgemeinschaft „Exitstrategie Coronavirus“

Liebe Leserinnen und Leser,

derzeit kennt die Corona-Kurve nur eine Richtung: nach oben. Doch bei einer weiter exponentiellen Zunahme an Infizierten werden Schutzbekleidung und Personal noch knapper und unser Gesundheitssystem kommt an seine Belastungsgrenze. Die gute Nachricht deshalb gleich vorweg: Der Bayerische Landtag hat entschlossen gehandelt und in Rekordzeit den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Es ermöglicht der Staatsregierung in der Corona-Krise mehr Eingriffs- und Durchgriffsrechte – etwa beim Zugriff auf medizinisches Material und Personal. So soll die Handlungsfähigkeit des Staates im medizinischen Notstand gewährleistet bleiben. Wir FREIE WÄHLER sind uns sicher: Dieses Gesetz wird viele Leben retten – Voraussetzung dafür: die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands durch die Staatsregierung. Dieser ist gegeben, wenn eine übertragbare Krankheit in der bayerischen Bevölkerung so zahlreich auftritt, dass die Versorgungssicherheit des öffentlichen Gesundheitswesens erheblich gefährdet ist. In diesem Ernstfall kann der Freistaat bei jedermann medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material beschlagnahmen. Für Produkte wie Schutzmasken oder Desinfektionsmittel kann ein Verkaufsverbot an Dritte erlassen werden. Der Staat kann dieses Material dann an Einrichtungen weitergeben, die es wirklich brauchen – und gleichzeitig Preistreiberei verhindern. Das Infektionsschutzgesetz sieht eine Meldepflicht für private Bestände dringend benötigten Materials vor. Zudem ermächtigt das Gesetz den Freistaat, Betriebe zur Herstellung sanitärer Produkte zu verpflichten, sofern diese dazu in der Lage sind. Außerdem kann der Freistaat bei Hilfsorganisationen und Ärzteverbänden Kontaktdaten geeigneter Personen anfordern, um die medizinische und pflegerische Versorgung sicherzustellen. Wir haben wichtige Ergänzungen – etwa zum Wahlrecht – eingefügt. Damit gewährleisten wir, dass die ausschließliche Briefwahl bei den kommunalen Stichwahlen Rechtssicherheit hat.

Das Gesetz kann zwar vorübergehend weitere Einschnitte für das freie Leben der Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Vor dem Hintergrund einer nie dagewesenen Ausnahmesituation halten wir FREIE WÄHLER die vorgesehenen Maßnahmen jedoch für verhältnismäßig. Nur so können wir die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems auch bei einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen sicherstellen und einen Kollaps der Kliniken vermeiden, wie er derzeit leider in Italien, Spanien und Frankreich zu beklagen ist.

Ihr Joachim Hanisch

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