23.04.2021
Newsletter KW 16 / 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“, Stärkere Einbindung von Regionalparlamente auf Europaebene, Verfassungsschutzbericht: Rechtssaat muss wachsamer werden

Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwoch dieser Woche wurde in Berlin die bundesweite „Notbremse“ mit einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen. Wir kritisieren diese Verlagerung der Kompetenzen zum Bund hin. Durch die Anhörung von Rechtsprofessoren und Experten im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags am 22. April sehen wir uns einmal mehr in unserem bisherigen Kurs bestätigt: So hat die Mehrheit der geladenen Experten eine Kompetenzverlagerung der Anti-Corona-Politik an den Bund zur Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kritisch gesehen.

 

Ihr Joachim Hanisch, MdL

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