30.04.2021
Newsletter KW 17 / 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Änderungen Infektionsschutzmaßnahmen, Transparenzoffensive mit Lobbyregistergesetz, 35 Jahre nach Tschernobyl: Energiewende noch entschlossener angehen!

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Wir FREIE WÄHLER im Landtag haben uns mit unserem Koalitionspartner auf ein Bayerisches Lobbyregistergesetz geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht. Wegen seines exekutiven und legislativen Fußabdrucks geht es weit über das hinaus, was der Bund beschlossen hat. Seitdem wir 2008 in den Landtag einzogen, treten wir für maximale Transparenz in der politischen Arbeit ein. Was wir schon damals in der Opposition immer gefordert und jetzt mit dem Koalitionspartner in Regierungsverantwortung über einen Gesetzentwurf umsetzen, ist bundesweit unerreicht und kann verloren gegangenes Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse wieder herstellen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vergangenen Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt und wird bereits am 5. Mai in erster Lesung behandelt. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Newsletter. 

Ihr Joachim Hanisch, MdL

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