21.05.2021
Newsletter KW 20 / 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Wir fordern eine unbürokratische Lösung für den digitalen Impfnachweis, Marktposition bayerischer Landwirte stärken – regionale Vermarktungsstrukturen ausbauen, Nachbesserung des Polizeiaufgabengesetzes erfolgreich umgesetzt

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Entsetzen haben wir vergangene Woche die Fernsehbilder von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel verfolgt. Bisher hat die dafür verantwortliche radikalislamische Terrororganisation Hamas etwa 4.000 Geschosse auf Israel abgefeuert. Statt einer weltweiten Welle der Solidarität mit den Israelis müssen wir verstört zur Kenntnis nehmen, wie in vielen Städten Deutschlands für den Aggressor demonstriert wird. Und noch schlimmer: wie ein entfesselter Mob seinem Hass auf Juden freien Lauf lässt.

Diese gespenstischen Szenen auf deutschen Straßen halten uns deutlich vor Augen: Antisemitismus verkörpert ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen sozialen Schichten anzutreffen ist. Jeder einzelne Übergriff auf Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens stellt einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Deshalb haben wir am 19. Mai mit unserer Resolution „Antisemitismus entschieden bekämpfen!“ ein klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern abgegeben – signiert von allen demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag nach einer Pressekonferenz. Die Resolution wurde bereits einen Tag später als Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht und verabschiedet.

 

Ihr Joachim Hanisch, MdL

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