25.06.2021
Newsletter KW 25 / 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Modernisierung des Abgeordnetenrechts, Umweltminister Glauber vor Ort in den Kreisen Schwandorf und Cham, Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, Ausbau der bayerischen Wasserstoffinfrastruktur

Liebe Leserinnen und Leser,

für uns FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag ist es ein großer Erfolg: Nach dem Lobbyregistergesetz bringen wir mit der Modernisierung des Abgeordnetenrechts die zweite Hälfte unseres umfassenden Transparenzpakets und damit eine weitere langjährige Forderung zur Umsetzung. Worauf wir in der Opposition schon lange hingearbeitet haben, können wir jetzt in Regierungsverantwortung umsetzen.

Mit dem Entwurf des Abgeordnetengesetzes, das am 24. Juni auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit unserem Koalitionspartner vorgestellt wurde, erklimmen wir die zweite Stufe unserer Transparenzoffensive. Das ist ein wichtiger Schritt, um durch die jüngsten Skandale verlorengegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und unsere Demokratie zu schützen. Allerdings bedeutet unser Gesetzentwurf nicht, dass wir Abgeordnete unter Generalverdacht stellen – denn die Abgeordneten arbeiten ehrenwert und mit großem Einsatz für den Freistaat Bayern. Die jüngsten Skandale haben uns aber gezeigt, an welchen Stellschrauben wir im Abgeordnetenrecht noch drehen müssen, um insbesondere schwarzen Schafen das Handwerk zu legen. Genau dort setzen die vorliegenden Änderungen an: Klare Regeln für Geschäfte mit dem Staat, Tätigkeitsverbote in kritischen Bereichen und Offenlegung von Nebeneinkünften vom ersten Euro an sorgen für größtmögliche Transparenz. Auch im Bayerischen Ministergesetz konnten wir eine Karenzzeit für den Wechsel vom Ministeramt in die Wirtschaft einführen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Beim Bund haben wir uns zudem für eine grundlegende Überarbeitung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung stark gemacht. Denn eines muss auch ganz klar sein: Wer sein Mandat bewusst für windige Geschäfte und für unlautere wirtschaftliche Vorteile ausnutzt und damit unserer Demokratie Schaden zufügt, muss auch künftig mit empfindlichen Strafen rechnen.

Als erster Schritt unseres Transparenzpakets wurde am 24. Juni im Plenum des Landtags das von den Regierungsfraktionen initiierte Bayerische Lobbyregistergesetz einstimmig in zweiter Lesung verabschiedet. Das Gesetz soll am 01.01.2022 in Kraft treten. Es sieht eine Registrierungspflicht für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vor und geht durch den legislativen und exekutiven Fußabdruck weit über die vom Bund beschlossenen Regelungen hinaus.

 

Ihr Joachim Hanisch, MdL

den kompletten Newsletter zum Download...