23.07.2021
Newsletter KW 29 / 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Finanzielle Hilfen für Hochwasseropfer, 5. Jahrestag des rassistisch motivierten Amoklaufs von München, keine taktischen Spiele beim Klimaschutz, Bayerisches Abgeordnetengesetz, angemessene Würdigung der Bundeswehr für ihre Leistung in Afghanistan und schnelle Hilfe für zivile Ortshelfer

Liebe Leserinnen und Leser,

eine Woche nach den heftigen Unwettern auch in Bayern wird das ganze Ausmaß der Katastrophe deutlich: viele Menschen stehen vor dem Nichts, haben ihr ganzes Hab und Gut verloren, Häuser liegen in Trümmern. Deshalb unterstützt unsere Bayernkoalition Hochwasseropfer schnell und unbürokratisch mit einem Finanzrahmen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Konkret wird der Freistaat den vom Hochwasser besonders Betroffenen Soforthilfen von bis zu 5.000 Euro pro Haushalt gewähren. Zudem werden für Ölschäden an Wohngebäuden bis zu 10.000 Euro bereitgestellt. Auch für Unternehmen und Angehörige freier Berufe sowie für die Land- und Forstwirtschaft stehen Soforthilfen zur Verfügung.

Bei drohender Existenzgefährdung gibt es außerdem Zuschüsse aus dem Härtefallfonds. Wir lassen niemanden im Stich! Mit dem Geld wollen wir Betroffene dabei unterstützen, eine Ersatzunterkunft zu bezahlen sowie dringend benötigten Hausrat, Kleidung und Dinge des täglichen Bedarfs anzuschaffen. Auch den betroffenen Kommunen wird der Freistaat zur Seite stehen, um beschädigte kommunale Infrastruktur rasch wiederherzustellen. Dazu sollen die Förderprogramme aus dem Finanzausgleichsgesetz genutzt werden. Es ist ein Gebot der Solidarität, dass wir die Menschen in den stark betroffenen Gebieten beim raschen Wiederaufbau unterstützen. Besonders wichtig ist jetzt, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankommt.

In solch dramatischen Situationen gehen Helfer weit über ihre eigenen Kräfte hinaus und riskieren im Dienst an ihren Mitmenschen sogar ihr eigenes Leben. Das verdient höchsten Respekt und Dankbarkeit! In diesem Zusammenhang danken wir allen Einsatzkräften und Helfern ganz herzlich für ihre unmittelbare Unterstützung vor Ort.

Der Klimawandel, Klimaschutz und die zugehörigen Maßnahmenpakete prägten unsere Arbeit in der vergangenen Parlamentswoche. Zudem konnten wir wichtige Gesetze vor der Sommerpause auf den Weg bringen und verabschieden. Welche dies waren, erfahren Sie in unserem Wochenrückblick. Auch möchten wir an ein Ereignis erinnern, das die Stadt München und den Freistaat am 22. Juli 2016 erschütterte: der rassistisch motivierte Amoklauf von München, bei dem neun Menschen und der Attentäter ums Leben kamen.

Ihr Joachim Hanisch, MdL

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