30.10.2020
Newsletter KW 44 / 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Regierungserklärung Umweltminister Glauber „Wasser ist Gemeingut“, Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs, Sonderplenarsitzung für Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und über den „Green Deal“ und die bayerische Wirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser,

 

erneut stehen wir wegen Corona vor einer „nationalen Kraftanstrengung“: Ab 2. November gilt ein einmonatiger Teil-Lockdown zum Schutz von Leib und Leben. Eine Herkulesaufgabe, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen viel abverlangt – das wissen wir. Doch die Maßnahmen zur Abwehr der Pandemie sind leider unausweichlich, wenn wir einen Gesundheitsnotstand im Freistaat verhindern wollen. Wir haben dem Maßnahmenpaket zugestimmt, weil zentrale Einrichtungen im Freistaat offenbleiben: Schulen und Kitas, damit Eltern ihrer Arbeit nachgehen können. Industrie, Einzelhandel, kleine Geschäfte und selbst Friseure bleiben ebenfalls geöffnet – ein ganz großer Unterschied zum Lockdown im Frühjahr. Dass Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für einen Monat schließen müssen, bedauern wir sehr – hier hat die Bundesregierung jedoch mit neuen Überbrückungs- und Stabilisierungshilfen im Umfang von bis zu 75 Prozent des Vorjahres-Monatsumsatzes eine zielführende Lösung vorgelegt. Nun gilt es, auch die schwer gebeutelte Kulturwirtschaft im Freistaat noch treffsicherer zu unterstützen. Entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen ist, dass sich weiterhin möglichst alle Bürgerinnen und Bürger an die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln halten. Wir FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen solidarisch handeln, damit wir Weihnachten hoffentlich mit einem erträglichen Maß an Einschränkungen verleben können.

Ihr Joachim Hanisch, MdL

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