12.11.2021
Newsletter KW 44 / 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: 3 Jahre Regierungsverantwortung – eine Bilanz, Freie Wähler Fraktion setzt auf Impfen und kostenfreie Tests, Kein 2G Lockdown für Kinder und Jugendliche!

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche war sehr ereignisreich: Am 9. November gedachten wir der Reichspogromnacht von 1938 sowie dem Berliner Mauerfall 1989, dann sprang die Corona-Krankenhaus-Ampel in Bayern auf Rot und schlussendlich hat sich unser stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger impfen lassen. Gut so – denn die vierte Corona-Welle hält ganz Deutschland im Würgegriff. Umso wichtiger ist das Signal Aiwangers, sich impfen zu lassen. Es überzeugt hoffentlich viele weitere Menschen in Bayern, sich auf gleiche Weise solidarisch mit allen zu zeigen.

Am 5. November 2018 haben wir den Koalitionsvertrag unterschrieben und damit die sehr erfolgreiche Bayernkoalition begründet. Zwei arbeitsreiche Jahre liegen noch vor uns und doch haben wir schon viel abgearbeitet. Gerade im Bereich Umwelt hat sich mit Umweltminister Thorsten Glauber einiges bewegt. Hier sind die wichtigsten Punkte:

Das Volksbegehren Artenvielfalt haben wir gemeinsam zu einem „Volksbegehren Plus“ angepasst, so dass nach dessen Verabschiedung durch den Bayerischen Landtag im Jahr 2019 zwischenzeitlich auch ein echtes Plus für die Landwirtschaft entstanden ist:

 Wir haben die Streuobstförderung und die Förderung der extensiven Beweidung ausgebaut. Zusätzlich haben wir den 600 Millionen Euro umfassenden Streuobstpakt ins Leben gerufen.

 Wir haben erfolgreich einen finanziellen Ausgleich für die geforderten Gewässerrandstreifen geschaffen. Dafür stellt das Umweltministerium jährlich bis zu 5 Millionen Euro bereit.

 Wir haben das bayerische Vertragsnaturschutzprogramm deutlich ausgeweitet und auch finanziell (von 44 Millionen auf 71 Millionen Euro) erheblich gestärkt.

 Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass beim Vertragsnaturschutzpro-gramm Wald zahlreiche neue Fördertatbestände aufgenommen und die Förderhöhen ausgeweitet wurden. Auch beim Landschaftspflegeprogramm wurden zusätzliche Schwerpunkte aufgenommen, von denen Landwirtschaft und Kommunen maßgeblich profitieren.

 Bei der Novelle der Düngeverordnung haben wir innerhalb des gegebenen Rechtsrahmens durch eine kluge Herangehensweise die Fläche der roten Gebiete in Bayern verursachergerecht ausgestaltet. Wir haben damit einen Weg gefunden, die Betroffenheit in der Landwirtschaft deutlich zu reduzieren und gleichzeitig unser wertvolles Grundwasser als Ressource zu schützen.

Wir wollen in Bayern die bestehenden regionalen Strukturen im Schlachtbereich erhalten, denn wer die regionale Wertschöpfung unterstützt, der stärkt damit auch gleichzeitig das Tierwohl.

 Durch die am 9. September 2021 in Kraft getretenen neuen Regelungen wurde die Schlachtung von Rindern, Schweinen und Einhufern im Herkunftsbetrieb EU-weit erleichtert.

 Wir haben uns erfolgreich für die Stärkung der Marktstrukturförderung des StMELF für Investitionen von Kleinst- und kleinen Schlachtbetrieben eingesetzt. Zudem wurde im StMUV ein Konzept zur Neuordnung der Fleischbeschaugebühren ausgearbeitet, um strukturelle Nachteile zu vermeiden bzw. auszugleichen. Mit dem Dringlichkeitsantrag Drucksache 18/10276 vom 07.10.2020 hat die Landtagsfraktion diesem Ziel deutlichen Rückenwind gegeben.

 Ein starkes Maßnahmenbündel zur Unterstützung der bayerischen Schweinehalter haben wir gemeinsam (Drucksache 18/6122) mit unserem außerordentlich umfangreichen Präventionspaket gegen die Afrikanische Schweinepest auf die Beine gestellt.

 Die Initiative des StMUV zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung soll auch die landwirtschaftliche Produktion mit absichern. Hierfür hat das StMUV den bundesweit einzigartigen Masterstudiengang Tiergesundheit an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf initiiert. Das Umweltministerium hat rund 330.000 Euro für Stipendien bereitgestellt. Zusätzlich hat das Umweltministerium den Aufbau des Studiengangs mit rund 200.000 Euro unterstützt.

Umwelt ist jedoch nicht der einzige Bereich, bei dem die Freien Wähler Erfolge verbuchen können. Auf unserer HOMEPAGE finden Sie weitere Informationen und HIER lesen Sie unsere komplette Erfolgsbilanz.

Ihr Joachim Hanisch, MdL

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