03.12.2021
Newsletter KW 48 / 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: 75 Jahre Bayerische Verfassung, Keine Beschneidung von Länderkompetenzen in der Gesundheitswirtschaft!, BR veröffentlicht interne Chatgruppen Protokolle der AfD

 

Liebe Leserinnen und Leser,

eine spannende Woche liegt hinter uns. Die Bayerische Verfassung wurde am 1. Dezember 75 Jahre jung und Ministerpräsident Markus Söder kam zu Beratungen der politischen Lage zu uns in die Fraktionssitzung. Doch die vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten, vor Hass und Gewaltaufrufen strotzenden internen „Telegram“-Chats der AfD haben uns schockiert. Denn wer zum Bürgerkrieg aufruft, gehört nun wirklich nicht in ein demokratisches Parlament! Umso größer ist die Bedeutung einer stabilen Verfassung, die Demokratie, Friede, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet – bei uns nun schon seit einem Dreivierteljahrhundert.

 

Ihr Joachim Hanisch, MdL

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